Die vorgezogene Bundestagswahl 2025 stellte nicht nur die Parteien (Stichwort: Wahlkampf), sondern auch unsere SMV vor große organisatorische Herausforderungen, musste doch die ursprünglich für Mai/Juni avisierte Podiumsdiskussion kurzfristig vorgezogen werden. In rekordverdächtiger Zeit – quasi erst nach den Weihnachtsferien – gelang es ihr jedoch, den Filderstädter Bürgerinnen und Bürgern am 21. Januar 2025 ein vollbesetztes Podium zu präsentieren. Ebenso voll besetzt waren, trotz maximaler Bestuhlung, sämtliche Sitzplätze – ein Novum in der Geschichte der von Schülerinnen und Schülern organisierten und moderierten Podiumsdiskussionen am dbg. Im Vorfeld hatte die Veranstaltung für einigen (auch medialen) Wirbel gesorgt, da nach Bekanntwerden des Termins eine parallele Kundgebung der Initiative Antifaschistische Filder vor der Schule angemeldet worden war. Vor diesem Hintergrund musste gemeinsam mit dem Ordnungsamt Filderstadt ein Sicherheitskonzept erarbeitet werden, um einen störungsfreien, sicheren Rahmen für alle Beteiligten zu gewährleisten.
Wie üblich und rechtlich auch so vorgeschrieben waren auf dem Podium alle Parteien vertreten, die aktuell im Deutschen Bundestag repräsentiert sind und/oder gemäß der aktuellen Umfragewerte eine reelle Chance auf (Wieder-)Einzug ins Parlament besitzen:
- Dr. Nils Schmid, MdB (SPD)
- Prof. Dr. Matthias Hiller (CDU)
- Clara Meier (Die Linke)
- Matthias Gastel, MdB (Bündis 90/Die Grünen)
- Christof Deutscher (AfD)
- Dennis Birnstock, MdL (FDP)
- Richard Pitterle (BSW)
Moderiert von Jannik Kegler (Schülersprecher, Kl. 12) und Federico Svezia (Kl. 12), standen die Politikfelder Wirtschaft und Klimaschutz im Fokus der Diskussion. Bereits bei der ersten Frage – sollte die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse reformiert werden? – gingen die Positionen erwartungsgemäß auseinander. Während die Befürworter einer Reform den möglicherweise Investitionen hemmenden Charakter der Schuldenbremse hervorhoben, verwiesen die Gegner nicht zuletzt auf Aspekte der Generationengerechtigkeit und die Gefahr einer wachsenden Belastung des Haushaltes durch eventuell steigende Zinslasten. Mit Blick auf einen möglichen EU-Austritt Deutschlands schlug Christof Deutscher etwas moderatere Töne an, als im Wahlprogramm der AfD („Dexit“) formuliert – gleichwohl vertrat er auch hiermit eine singuläre Meinung auf dem Podium, während die anderen Diskutanten mit unterschiedlich nuancierten Argumenten einen EU-Austritt entschieden ablehnten, und dies nicht allein aus ökonomischen Gründen. Während die Parteien links der Mitte eine Erhöhung des Mindestlohns forderten, sahen dies die gegenüberstehenden Parteien eher kritisch, auch mit Verweis auf die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. Insgesamt wurden zwei grundlegende Ausrichtungen der Wirtschaftspolitik deutlich: eine liberale, marktwirtschaftlich orientierte vs. eine eher interventionistische, den Marktkräften tendenziell skeptisch gegenüberstehende Konzeption.
Auch im zweiten diskutierten Politikfeld, der Klimapolitik, war die klassische Kontroverse Markt vs. Staat nicht zu übersehen. Auch hier vertrat Christof Deutscher (AfD) eine singuläre Position, als er den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel relativierte und von „Klimahysterie“ und „Ideologie“ sprach – eine Auffassung, der nicht zuletzt Matthias Gastel von den Grünen mit Blick auf die Wissenschaft nachdrücklich widersprach. Waren sich sechs von sieben Teilnehmenden in der Herausforderung des Klimawandels noch einig, so unterschieden sich die Wege, um dieser zu begegnen. Dennis Birnstock (FDP) warb für Technologieoffenheit, auch Matthias Hiller (CDU) schloss sich dieser Position im Wesentlichen an; Nils Schmid (SPD) warb für einen forcierten Ausbau der Elektromobilität. An der Schnittstelle der Themen Wirtschafts- und Klimapolitik stellte Richard Pitterle (BSW) die Sanktionen gegen Russland infrage und plädierte für einen Bezug russischen Gases als Brückentechnologie. Unter sozialen Gesichtspunkten forderte Clara Meier (Linke) eine Gaspreisbremse, um Geringverdiener vor den Folgen steigender Gaspreise zu schützen.
Wie diese Schlaglichter zeigen, entspann sich über fast zweieinhalb Stunden eine kontroverse, von Jannik und Federico inhaltlich hervorragend vorbereitete und souverän moderierte Podiumsdiskussion. Im Anschluss hatte das Publikum die Gelegenheit, den Podiumsteilnehmenden Fragen zu stellen.
Führt man sich die zutage getretenen inhaltlichen Differenzen und die aktuellen Umfragewerte der Parteien vor Augen, könnten uns nach dem 23. Februar spannende Koalitionsverhandlungen bevorstehen – und angesichts zahlreicher nationaler wie internationaler Herausforderungen eine höchst interessante Legislaturperiode. Vor diesem Hintergrund bleibt ebenfalls spannend, ob sich unsere SMV erst im Jahre 2029 wieder mit einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl beschäftigen wird. (Ru)